Rund 200 Menschen haben am Samstag (25.04.) an einer Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der europäischen Staaten in Düsseldorf teilgenommen. Anlass waren die jüngsten Bootsunglücke im Mittelmeer, bei denen in den letzten Wochen insgesamt über tausend Flüchtlinge ertranken.Die Demonstranten forderten sichere Fluchtwege und ein Ende der europäischen Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen.
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Essener AfD rückt weiter nach rechts
Am 29. März hat die „Alternative für Deutschland“ (AfD) einen neuen Kreisvorstand gewählt. Neuer Sprecher ist der 43-jährige Stefan K. aus Essen-Kupferdreh. K. war noch im Januar als Redner bei einer Kundgebung der rechten PEGIDA-Bewegung in Duisburg aufgetreten. Bei einer PEGIDA-Veranstaltung, die am 15. März in Wuppertal stattfand, soll er zum engeren Kreis der Organisatoren gehört haben. Neben K. wurde auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung noch ein weiterer Rechtsaußen-Politiker in den Kreisvorstand gewählt. Der ehemalige Ratsherr Günter W., der die rechtsradikalen „Republikaner“ zwischen 1999 und 2014 im Essener Stadtrat vertrat, ist nun stellvertretender Kreisverbandssprecher. In Reaktion auf das Wahlergebnis erklärte Ratsherr Jochen B., der letzte noch verbliebene AfD-Vertreter im Essener Stadtrat, seinen Austritt aus der Partei. Er befürchte, dass die Essener AfD unter der neuen Führung einen „Schulterschluss mit Rechtsextremisten“ suchen werde.
Nazis wollen am 1. Mai in Essen-Kray aufmarschieren
Die Neonazi-Partei „Die Rechte“ hat für den Abend des 1. Mai einen Aufmarsch im Essener Stadtteil Kray angemeldet. Das berichtet der Nachrichtenblog „Ruhrbarone“. Entsprechende Gerüchte habe die Polizei auf Anfrage bestätigt. Weitere Infos zum Aufmarsch und den Gegenmobilisierungen werden wir in den nächsten Wochen hier veröffentlichen.
Abschiebung blockiert
In Dortmund haben am 05.02.2015 rund 100 Menschen eine Abschiebung durch eine Sitzblockade verhindert.
Urteil gegen Anti-Israel-Demonstranten
Das Amtsgericht Essen hat am 30.01.2015 einen Teilnehmer der Anti-Israel-Demo im letzten Sommer wegen Volksverhetzung verurteilt. Ein Großteil der anderen Verfahren wurde jedoch inzwischen eingestellt, weil die Täter nicht identifiziert werden konnten.
Die extreme Rechte in Essen – Jahresbericht 2014 veröffentlicht
Zum siebten Mal haben wir nun unseren Jahresbericht über die Aktivitäten und Entwicklungen der extremen Rechten in Essen veröffentlicht. Die 24 Seiten umfassende Broschüre beschäftigt sich unter anderem mit den rechten Parteien und der parteiunabhängigen Neonazi-Szene, aber auch mit den Aktivitäten fremdenfeindlicher Anwohnerinitiativen und den antisemitischen Vorfällen während der israelfeindlichen Proteste im Sommer letzten Jahres.
Der Bericht kommt zu dem Fazit, dass die klassischen Akteure der extremen Rechten – Neonazi-Kameradschaften und offen rechtsradikale Parteien – massiv an Bedeutung verloren haben. Für einen beträchtlichen Teil der fremdenfeindlichen und antisemitischen Aktivitäten und Vorfälle waren in den letzten Jahren Bürgerinitiativen, Bewegungen und Parteien verantwortlich, die sich nach außen hin gemäßigt geben und sich von der rechten Szene distanzieren. Künftig wird sich antifaschistische Recherche auch solchen Gruppierungen verstärkt widmen müssen
Unser Jahresbericht steht ab sofort als PDF zum Download bereit und wird in Kürze auch als Printversion erhältlich sein.
Rechte Hools blieben zu Hause
Rund 3.000 Menschen haben heute (18.01.2015) an einer Demonstration des Bündnisses Essen stellt sich quer teilgenommen. Anlass war ein Aufmarsch des rechten Netzwerks „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), der heute ebenfalls in Essen stattfinden sollte, im Vorfeld aber durch die Polizei untersagt worden war. Entgegen zahlreicher Ankündigungen im Internet, verirrten sich heute nur vergleichsweise wenige HoGeSa-Anhänger nach Essen. Die Essener Polizei sprach nach eigenen Angaben 88 Platzverweise aus. Außerdem wurden 15 Personen in Gewahrsam genommen, unter anderem weil sie Drogen und verschiedene Waffen bei sich trugen. Der Organisator des HoGeSa-Aufmarschs hatte ursprünglich mit bis zu 4.000 Teilnehmern gerechnet.
Die Antifa Essen Z hat auf der Abschlusskundgebung des Bündnisses Essen stellt sich quer ein Flugblatt verteilt, das wir hier dokumentieren.
HoGeSa-Aufmarsch abgesagt –
Antifa-Mobilisierung auch
Wie am vergangenen Montag bekannt wurde, wollen die HoGeSa-Organisatoren nicht gegen das Verbot des für Sonntag geplanten Hooligan-Aufmarschs klagen und haben ihre Demonstration nun offiziell abgesagt. Aus diesem Grund wird auch die Antifa Essen Z nicht mehr weiter nach Essen mobilisieren. In diversen Internetforen äußerten die HoGeSa-Anhänger ihren Unmut über diese Entwicklung und kündigten an, trotz des Verbots nach Essen kommen zu wollen. Wir gehen zwar davon aus, dass die Polizei in Essen jede Versammlung der Hooligans konsequent unterbinden wird, bitten euch aber dennoch, vorsichtig zu sein, wenn Ihr am Sonntag in der Region unterwegs seid.
„HoGeSa“-Aufmarsch am 18. Januar
Das rechte Netzwerk “Hooligans gegen Salafisten” (HoGeSa) möchte am 18. Januar mit bis zu 4.000 Anhängern in der Essener Innenstadt aufmarschieren. Ob, wo und in welcher Form die Veranstaltung stattfinden wird, ist zurzeit noch unklar – die Polizei prüft mögliche Verbotsgründe. Das zivilgesellschaftliche Bündnis “Essen stellt sich quer” hat bereits eine Gegenkundgebung angemeldet und ruft dazu auf, um 13.00 Uhr in die Essener Innenstadt zu kommen. Auch wir werden uns an den Gegenprotesten beteiligen und mobilisieren mit einem eigenen Aufruf. Den genauen Ort und weitere Informationen zu den Protesten gegen HoGeSa findet Ihr in Kürze auf unserer Website.
Update 08.01.2015: Die Essener Polizeipräsidentin hat den HoGeSa-Aufmarsch vorerst verboten. Wir rechnen damit, dass die Veranstalter dagegen klagen und das Verbot keinen Bestand haben wird.
Rechte Hooligans wollen in Essen aufmarschieren
Die Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) hat für den 18. Januar eine Demonstration in der Essener Innenstadt angekündigt. Presseberichten zufolge rechnet der Anmelder Andreas K. mit bis zu 4000 Teilnehmern. Bereits Mitte September war es bei einem Gründungstreffen der Gruppe in Essen zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Bundesweit sorgte HoGeSa dann Ende Oktober für Schlagzeilen, als mehrere tausend Hooligans und Rechtsradikale randalierend durch die Kölner Innenstadt zogen. An diesen Mobilisierungserfolg konnte die Bewegung seither allerdings nicht mehr anknüpfen.