Für den heutigen Freitag (20. November) lädt die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE zu einer Konferenz unter dem Titel „Die Neue Welt(un)ordnung – Kriegspropaganda und Kriege“. Thematisch, sofern man der reichlich knapp gehaltenen Einladung Glauben schenken kann, werden sich die angebotenen Vortragsveranstaltungen allerdings ausschließlich mit der nordatlantischen Militärallianz NATO beschäftigen: Im DGB-Haus soll es an diesem Tag um die „heimliche Aufrüstung“ des Militärbündnisses und deren „Lügen zur Kriegslegitimation“ gehen.
Die NATO bedarf, soviel dürfte klar sein, keiner Verteidigung ihrer Tätigkeiten seitens bundesdeutscher Antifa-Gruppen und die Gründe, aus linker Perspektive den Tätigkeiten – und manches Mal auch den Untätigkeiten – des Bündnisses kritisch gegenüber zu stehen, sind vielfältig. Auch wir haben bereits Vortragsveranstaltungen organisiert, auf denen eine kritischen Auseinandersetzung mit der im Rahmen von NATO-Einsätzen erfolgten kriegerischen Handlungen diskutiert wurde, so etwa anlässlich des zehnten Jahrestags des Kosovo-Kriegs.
Wenn man sich allerdings die Liste der von der Linkspartei eingeladenen Gäste anschaut, dürfte auch dem unbedarftesten Beobachter schnell klar werden, aus was für einer Richtung der politische Wind an diesem Abend wehen wird. Mit Inge Höger und Niema Movassat sind zwei der altgedientesten Israel-Hasser aus den Reihen des Landesverbandes NRW zugegen. Frau Höger hat aus ihrem Wunsch, die politische Landkarte des Nahen Ostens so umzugestalten, dass Israel dort als Staat keinen Platz mehr findet, nie einen Hehl gemacht. Herr Movassat fungierte im letzten Jahr als Anmelder einer antisemitischen Großkundgebung in der Essener Innenstadt, in deren Nachgang Teilnehmerinnen und Teilnehmer derart offen antisemitisch auftraten, dass sogar die überregionale Presse davon berichtete. Mit Oskar Lafontaine hat man sich zudem als vermeintlichen Stargast des Abends einen populistischen Scharfmacher ins sprichwörtliche Boot geholt, der auch vor offen rechtspopulistischen Ausfällen, so sie denn nur zum Stimmenfang taugen, keinen Halt macht.
Die Aussicht, einen irgendwie wahrnehmbaren Gegenprotest auf die Beine zu stellen, erscheint uns nach reiflicher Überlegung illusionär. Skandalisieren lässt sich eine Veranstaltung mit mehreren Bundestagsabgeordneten einer etablierten Partei, auch im gegenwärtigen politischen Klima, so gut wie gar nicht. Auf nennenswerten Zuspruch seitens jener, die sonst für jeden noch so belanglosen Aufmarsch von rechtspopulistischen Kleinstparteien keine Mühen scheuen, wird man in Essen genau wie anderswo vergeblich hoffen. Und eine wie auch immer geartete Debatte mit dem allerunsympathischsten Sympathisantenteil der Partei DIE LINKE, ist schon vor jeder bestätigenden Erfahrung als ergebnislos zu prognostizieren.
Statt mit kämpferischen Parolen, wortgewaltiger Rhetorik oder „entlarvenden“ Zitatschlangen wünschen wir uns lieber, dass die Veranstaltung so weitgehend unbemerkt bleibt, wie es eben nur geht: Eine Nabelschau von Westentaschen-Geostrategen und „israelkritischen“ Besserwissern, deren politische Wirkmächtigkeit glücklicherweise in Richtung Null tendiert. Mögen sie ihr mit Plattitüden und Halbwahrheiten angereichertes Süppchen einfach weiter kochen. Wohl bekomm’s.