Archiv der Kategorie: Soziale Kämpfe

NIKA NRW: Thesen zum Rechtsruck

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Gemeinsam mit unseren GenossInnen aus dem NIKA NRW-Bündnis haben wir neun Thesen zum Rechtsruck in Europa und den Reaktionen der radikalen Linken verfasst. Der Text ist als Diskussionsanstoß und als Anregung zu konkreten Aktionen gemeint!

In weiten Teilen Europas findet derzeit eine politische Entwicklung statt, die wir als Rechtsruck bezeichnen.
Rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien und Bewegungen hat es im Nachkriegseuropa immer gegeben. Auch lokal begrenzte rechte Wahlerfolge sind kein neues Phänomen. In den letzten Jahren ist es rechtsradikalen und rechtspopulistischen Gruppierungen jedoch in nahezu allen Ländern Europas gelungen, ihre Anhängerschaft massiv zu vergrößern und ihren Einfluss auf die Politik dieser Staaten auszubauen. Diese aktuelle Entwicklung bezeichnen wir als Rechtsruck. Weiterlesen →

Nein zu rassistischer Schikane gegen Flüchtlinge – Kundgebung am 16.07. in Essen

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Update: Der Sozialausschuss hat am 16.07. nicht über das Konzept entschieden. Auf Wunsch der SPD wurde das Thema vertagt und wird auf der nächsten Ausschusssitzung erneut auf der Tagesordnung stehen. An der Kundgebung in der Innenstadt beteiligten sich rund 50 Menschen.

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Antirassistische Kundgebung
Dienstag, 16.07., 14.00 Uhr, Porschekanzel, Essen (Innenstadt)

Am kommenden Dienstag, dem 16. Juli, berät der Sozialausschuss der Stadt Essen über ein neues Unterbringungskonzept für Flüchtlinge. Dieses Konzept sieht vor, dass Flüchtlinge in den ersten Monaten nach ihrer Ankunft in einer großen „kommunalen Erstaufnahmeeinrichtung“ untergebracht werden. Die ihnen zustehenden Sozialleistungen erhalten sie dort nicht in Form von Bargeld, sondern als Sachleistungen, das heißt in Form von Lebensmittelpaketen oder Kleidungsstücken aus der Altkleidersammlung. Den betroffenen Flüchtlingen wird dadurch die Möglichkeit genommen, selbst zu bestimmen, was sie kaufen, essen und anziehen möchten. Zudem sind die vom Sozialamt bereitgestellten Produkte häufig von schlechter Qualität und entsprechen nicht einmal ansatzweise dem Geldwert, der den Flüchtlingen nach dem Gesetz zusteht. Erklärtes Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Stadt Essen insbesondere für asylsuchende Roma aus den Balkanstaaten möglichst unattraktiv zu machen. Diese diskriminierende Schikane lässt sich die Stadt einiges kosten: Die erwarteten jährlichen Mehrkosten durch zusätzlichen Personal- und Verwaltungsaufwand belaufen sich auf über 800.000 Euro. Dennoch kann sich die Stadtverwaltung des Beifalls aus den Kommentarspalten der Lokalpresse sicher sein, solange die Aussicht besteht, den unerwünschten Asylsuchenden das Leben in Deutschland ein wenig unangenehmer zu machen. Wenn dieses Konzept in Essen tatsächlich umgesetzt werden sollte, steht zu befürchten, dass sich auch andere Kommunen dieser Abschreckungs- und Ausgrenzungsstrategie anschließen werden.

ProAsyl Essen hat für den 16. Juli ab 14.00 Uhr eine Kundgebung an der Porschekanzel in der Essener Innenstadt angemeldet. Wir rufen dazu auf, sich an dieser Kundgebung zu beteiligen und den Protest gegen die rassistischen und diskriminierenden Pläne der Stadtverwaltung lautstark auf die Straße zu tragen!

Solidarität mit dem Kampf der iranischen Oppositionellen in Bayern und NRW!

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Seit dem 19. März protestieren Asylsuchende aus Iran in Würzburg mit einem Hungerstreik gegen die unwürdige und diskriminierende Behandlung von Flüchtlingen durch die deutschen Behörden. Nachdem sich die Proteste in der letzten Zeit auch auf andere bayerische Städte ausgeweitet hatten, haben sich seit dem 10. Juli nun auch einige nordrhein-westfälische Flüchtlinge mit einem Protestcamp in Düsseldorf dem Kampf der Würzburger Asylbewerber angeschlossen.

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Jugendzentrum Essen besetzt!

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Wie das Bündnis Rettet das Jugendzentrum Papestraße mitteilt, wurde das von der Schließung bedrohte Zentrum in der vergangenen Nacht im Anschluss an eine Abschiedsparty besetzt.

update: Die Besetzer haben das Jugendzentrum noch am Sonntagabend geräumt, nachdem Polizei und Stadtverwaltung mit strafrechtlicher Verfolgung gedroht hatten. An einer anschließenden Demonstration beteiligten sich etwa 60 Personen. Eine Erklärung der Besetzer zur Räumung des Jugendzentrums findet Ihr unter www.jze-bleibt.de.

Wiederaufnahme von Flüchtlingsheimen in Essen geplant – Kundgebung gegen rassistischen Umgang mit Flüchtlingen in Essen am Mittwoch

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Nachdem die Zahl der Asylbewerber im Bundesgebiet im Vergleich zum Vorjahr um 80% zugenommen hat, rechnet auch die Stadt Essen damit,
künftig wieder mehr Flüchtlinge aufnehmen zu müssen. In diesem Zusammenhang wird derzeit die Wiedereröffnung zweier ehemaliger Flüchtlingslager beschlossen. Die Flüchtlingslager, welche in den 90er Jahren errichtet wurden, sind überwiegend Wohncontainer, die eine Wohnfläche von 8 Quadratmeter pro Person besitzen.

Nach einem Artikel in der WAZ beschweren sich bereits jetzt einige zukünftige Nachbarn eines der beiden alten/neuen Flüchtlingsheime auf der Sartoriusstraße in Essen-Rellinghausen. Nicht zuletzt solche Ausbrüche eines kleinbürgerlichen Rassimus geben Anlass zur Sorge, dass es in Zukunft zu vermehrt rassistisch motivierten Diskussionen über die Aufnahme von Flüchtlinge kommen wird. Dass Flüchtlinge auch jenseits einer persönlichen „Betroffenheit“ von Anwohnern und Co. als Problem angesehen werden, zeigt sich auch in den Artikeln der WAZ Essen, in welchen jene Flüchtlingsheime, welche nach der faktischen Abschaffung des Asylrechts 1993 überflüssig geworden waren, nicht abgerissen wurden, ganz unverhohlen als „eine Art Notreserve für schlechtere Zeiten“ bezeichnet werden. „Schlechte Zeiten“ meint hier allerdings nicht die Situation derjenigen, die aus Not und Verfolgung in Deutschland Asyl suchen, sondern vielmehr die Belastung der Stadt, jene Menschen aufzunehmen, und ihnen die Hilfe zukommen zu lassen, die ihnen ohne wenn und aber zustehen sollte.

Das Thema gewinnt inzwischen auch durch die Versorgungspläne der Stadt Essen an Brisanz. So sollen die Flüchtlinge nicht mehr wie bisher über ihre eigenen Einkäufe entscheiden dürfen, sondern mit Sachleistungen abgespeist werden. Übrig bleibt ihnen nur ein kümmerliches Taschengeld von 40 Euro pro Monat. Zu diesem Anlass ruft die Essener Gruppe von Pro Asyl zu einer Kundgebung am
kommenden Mittwoch, den 24. November ab 14.00 Uhr an der Porschekanzel vor der Marktkirche auf.

Hausbesetzung in Essen

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Nachdem in den letzten Wochen viel über die Besetzung eines leer stehenden Bürogebäudes in Köln berichtet wurde, ist es nun scheinbar auch in Essen soweit. Seit vergangenem Sonntag hält eine Gruppe von 25 Künstlern das ehemalige DGB-Haus in der Essener Innenstadt besetzt. Ziel sei es, ein Kulturzentrum zu schaffen, das mindestens 400 Jahre bestehen solle, so die Besetzer. Der DGB hat inzwischen angekündigt, das seit Jahren ungenutzte Gebäude polizeilich räumen zu lassen.

Weitere Infos findet Ihr auf der Website der Besetzer und unter ruhrbarone.de.