Nazikundgebung am 9.11.2010

Wie bereits im Vorjahr will die Essener NPD eine Kundgebung am 9.11. abhalten. Die von NPD-Ratsherr Marcel Haliti angemeldete Veranstaltung soll erneut in Borbeck stattfinden und sich dem Gedenken an die „Mauertoten“ widmen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich am 9.11. immer auch die Reichspogromnacht 1938 jaehrt, stellt dies eine kaum zu ertragende Provokation und einen mutwilligen Versuch, erinnerungspolitische Diskurse zu verschieben, dar.

Wieder ist zu erwarten, dass die Nazis sich – ausgerechnet an diesem Tag – mit Fackeln in der Borbecker Innenstadt positionieren wollen. Eine Kritik an dieser von den polizeilichen Behoerden erlaubten Praxis formulierten wir bereits im Vorjahr, jedoch steht bisher zu erwarten, dass die Nazis erneut die Erlaubnis fuer ein derartiges Prozedere bekommen werden.

Ueber eventuelle Gegenproteste werden wir euch hier zeitnah informieren.

Nazi-Outing an Borbecker Sportverein

Dokumentation

Wie bekannt wurde outeten AntifaschistInnen in der vergangene Woche den bekannten Neonazi Patrick H. in seinem privaten Umfeld.

Eltern und Vereinsmitglieder reagierten aufgebracht über sein politische Ausrichtung und äußerten ihre Meinung gegenüber Patrick deutlich.

Man darf erwarten, dass der Verein entsprechende Konsequenzen ziehen wird.

NPD plant Kundgebung in Essen-Katernberg

Wie das Watchblog NRW Rechtsaussen vermeldet, plant die NPD Essen eine Kampagne „gegen die Ueberfremdung unserer Schulen und Stadtteile“, die mit einer noch nicht genauer terminierten Kundgebung im Stadtteil Katernberg ihren vorlaeufigen Hoehepunkt finden soll. Neben dieser Kundgebung moechte die Partei mit Flugblattaktionen und Infostaenden auf ihr Anliegen aufmerksam machen.

Dass die NPD, deren politisches Agitationsfeld immer wieder vom Dauerbrenner Migrationspolitik bestimmt wird, gerade in der jetzigen Situation in diesem Bereich aktiv wird, duerfte seine maßgebliche Ursache in der Debatte ueber Thilo Sarrazins Thesen zu eben jenem Thema haben. In den letzten Wochen ist im Rahmen seiner Buchveroeffentlichung ein grosses Interesse an diesem angeblichen Tabu-Thema entbrannt, waehrend aktuelle Meinungsumfragen die Vermutung nahelegen, dass Sarrazins Standpunkte, trotz des oeffentlichen Gegenwindes, der ihm allenthalben entgegenweht, in der bundesdeutschen Oeffentlichkeit auf zum Teil breite Zustimmung stossen. Auch eine Partei wie die NPD, die sich in ihrer ideologischen Ausrichtung immer wieder an klassischen Themen des Rechtspopulismus orientiert, moechte nun offenbar die Gelegenheit nutzen, den eigenen Standpunkt in der Migrations- und Integrationspolitik deutlich zu machen, so war unter anderem der NPD-Ratsherr Marcel Haliti wiederholt im Essener Stadtrat mit der Forderung aufgetreten, Menschen mit Migrationshintergrund in ihre „Heimat zurueckzufuehren“.

Wir werden euch in den kommenden Tagen und Wochen ueber die Entwicklungen hinsichtlich der NPD-Kampagne auf dem laufenden halten und einen genaueren Termin und eventuelle Gegenaktivitaeten an dieser Stelle dokumentieren.

Die extreme Rechte in Essen – 2009

Ab heute könnt Ihr hier die zweite Ausgabe unserer Broschüre über die Aktivitäten und Entwicklungen der extremen Rechten in Essen als PDF-Datei herunterladen. Auf zwanzig Seiten beschäftigen wir uns mit dem Abschneiden der rechten Parteien bei den zurückliegenden Europa-, Kommunal- und Bundestagswahlen, berichten über die Eröffnung des rechten Bekleidungsgeschäftes „Oseberg“ und ein verhindertes Konzert der Band „Kategorie C“ und analysieren die Entwicklung der Kameradschafts- und Hooliganszene in der Essen.

Ab Mitte Januar wird das Heft auch in gedruckter Form zur Verfügung stehen und an mehreren Stellen zur kostenlosen Mitnahme ausliegen.

Die extreme Rechte in Essen – Aktivitäten und Entwicklungen in 2009
Die extreme Rechte in Essen – Aktivitäten und Entwicklungen in 2008

Reaktionen auf Gedenkkundgebung und NPD am 9.11. in Borbeck

Als Reaktion auf die NPD-Kundgebung am 9. November auf dem Borbecker Germaniaplatz hat sich die Ratsfraktion der Linkspartei am 13.11. mit einem offenen Brief an die Essener Polizeipräsidentin gewandt. Darin heißt es:

Die Symbolik brennender Fackeln am Jahrestag der Pogromnacht stellt eine unverhohlen positive Bezugnahme der Neonazis auf die Ereignisse vor 71 Jahren dar. Deshalb fragen wir Sie:

  • Warum wurde die Kundgebung der Neonazis unter diesen Umständen genehmigt?
  • Warum wurden, anders als noch am 9. November 2004, keine Versuche unternommen, die Versammlung der Neonazis zu verbieten?
  • Warum wurde die Öffentlichkeit nicht schon im Vorfeld über die geplante Versammlung in Kenntnis gesetzt?

 

Das komplette Schreiben findet Ihr hier.

Presseberichte zur Gedenkkundgebung
Gegen das Vergessen – Borbecker Kurier vom 11.11.
Der falsche Weg – Borbecker Kurier vom 11.11.
Großaufgebot der Polizei – Borbecker Nachrichten vom 12.11.

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Gedenkkundgebung am 9.11.2009: Pressemitteilung und Bilder

Pressemitteilung:
Erfolgreiche Gedenkkundgebung in Borbeck – NPD verhöhnt Opfer der Pogromnacht

Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich des 71. Jahrestages der Reichspogromnacht fand heute um 18.30 Uhr eine Kundgebung der Antifa Essen Z auf dem Borbecker Platz statt. Es beteiligten sich rund 70 Personen. Durch Flugblätter und Redebeiträge wurden die Kundgebungsteilnehmer und Passanten über die Ereignisse und Folgen der Pogromnacht in Borbeck, die rechte Szene im Stadtteil und kritikwürdige Aspekte bundesdeutscher Gedenkkultur informiert. Verärgert zeigten sich viele Demonstranten über den Versuch der anwesenden Polizeikräfte, sämtliche Teilnehmer ohne ersichtlichen Anlass zu fotografieren und zu filmen. Zu Festnahmen oder anderen Zwischenfällen kam es nicht.

Zeitgleich mit der antifaschistischen Gedenkveranstaltung hielten rund 20 Neonazis, mit NPD-Fahnen und brennenden Fackeln ausgestattet, eine Kundgebung auf dem Borbecker Germaniaplatz ab. Weiterlesen

Ergebnisse der Kommunalwahl

Nach einem ungewöhnlich ruhigen und ereignislosen Wahlkampf wurden heute (30.08.) in Essen die Bezirksvertretungen, der Stadtrat und der Oberbürgermeister neu gewählt. Der erstmalige Antritt der NPD hat für Bewegung am rechten Rand der Parteienlandschaft gesorgt. Die Republikaner verloren deutlich und sind nur noch mit jeweils einem Abgeordneten in den Stadtrat und die Bezirksvertretung VI gewählt worden. Auch der NPD gelang der Einzug ins Kommunalparlament, sie wird künftig durch den langjährigen Kreisvorsitzenden Bernd Kremer vertreten. Die rechte „Bürgerbewegung pro-NRW“ war entgegen ihren ursprünglichen Verlautbarungen nicht angetreten.

Update: Wie die NPD Anfang September mitteilte, wird Bernd Kremer sein Mandat nicht wahrnehmen. Stattdessen zieht der erst im April gewählte neue Kreisverbandsvorsitzende Marcel Haliti für die NPD in den Essener Stadtrat ein.

Dossier: Die extreme Rechte in Essen

Pünktlich zum Jahreswechsel haben wir heute ein Dossier mit dem Titel Die extreme Rechte in Essen – Aktivitäten und Entwicklungen in 2008 veröffentlicht. Die Broschüre kann hier als pdf-Datei heruntergeladen werden. Ab Mitte Januar werden die Texte auch in gedruckter Form zur Verfügung stehen.

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