Unter dem Motto „Rassismus bekämpfen – Gegen die Festung Europa und das deutsche Vaterland!“ rufen wir am 6. Dezember zu einer Kundgebung gegen den CDU-Bundesparteitag und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auf. Los geht’s um 17.30 Uhr vor der Gruga-Halle in Essen-Rüttenscheid.

Am 6. und 7. Dezember findet in Essen der Bundesparteitag der CDU statt. Das Thema Flüchtlinge und Zuwanderer dürfte bei dieser Zusammenkunft weit oben auf der Tagesordnung stehen – nicht zuletzt mit Blick auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Seit der so genannten Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr gilt die Parteivorsitzende Angela Merkel bis hinein in linksliberale und linke Kreise als das Gewissen Europas und als Vorkämpferin für eine humanitäre Asylpolitik. Doch die Realität sieht anders aus. Seit Jahresbeginn setzt die Bundesregierung eine Asylrechtsverschärfung nach der nächsten durch: angefangen beim EU-Türkei-Deal, mit dem Flüchtlinge aus den Nahen Osten von Europa ferngehalten werden sollen, über die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan und die Aussetzung des Familiennachzugs bis hin zu schikanierenden Wohnsitzauflagen, die mittlerweile selbst anerkannten Flüchtlingen vorschreiben, wo sie zu wohnen haben. Und das Ende der Fahnenstage ist offenbar noch lange nicht erreicht. Erst im Oktober legte das CDU-geführte Innenministerium einen neuen Gesetzentwurf vor, durch den geduldete Flüchtlinge noch schlechter gestellt und die Möglichkeiten, Abschiebehaft zu verhängen, deutlich ausgeweitet werden sollen. Die deutsche Parteienlandschaft besinnt sich wieder auf ihr “Vaterland”. Abschottung und Verwertung stehen auf der Agenda. Wurden bis vor kurzem die rassistischen Forderungen der AfD noch als menschenverachtend skandalisiert, ziehen die Unionsparteien jetzt mit genau diesen Parolen in den Wahlkampf.

Wir sagen “Nein” zu immer neuen Asylrechtsverschärfungen und zu einer Flüchtlingspolitik, die sich nach außen hin humanitär gibt, Hunger, Armut, Diskriminierung und Terror aber nicht als legitime Fluchtgründe anerkennen will. Deshalb rufen wir auf zum Protest gegen den Bundesparteitag der CDU und die auf Ausgrenzung, Abschottung und Verwertung ausgerichtete Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

Kommt am 6. Dezember um 17.30 Uhr zu unserer Kundgebung vor der Grugahalle in Essen!