7.7.: Demo gegen das NRW-Polizeigesetz in Düsseldorf

Am Samstag, dem 07.07.2018, gehen wir gemeinsam in Düsseldorf auf die Straße!

Die Polizei wird zur drohenden Gefahr – Ein Kommentar zum neuen Polizeiaufgabengesetz

Die zahlreiche Kritik am geplanten Polizeiaufgabengesetz hat die derzeitige Landesregierung – bestehend aus CDU und FDP – dazu bewogen, die nächste Lesung im Landtag auf September zu verschieben. Eigentlich sollte die neue Gesetzesinitiative schon im Juli beschlossen werden. Der Hintergrund des Aufschubs liegt nicht etwa in der Motivation begründet, das Gesetz den Freiheitsrechten anzupassen, sondern es soll bloß sichergestellt werden, dass der Gesetzesentwurf rechtssicher ist.

In der Reformierung des hiesigen Polizeigesetzes sollen wesentliche Elemente des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes übernommen werden. Die Einführung der “drohenden Gefahr” ist einer der zentralen Punkte des Programms. Künftig soll auch in NRW die Polizei dazu befähigt werden, schon dann einschneidende Maßnahmen zu ergreifen, wenn laut Interpretation der Beamt_innen die Annahme besteht, dass eine Straftat begangen werden könnte(!). Damit ist beim Einleiten der Maßnahmen nicht sichergestellt, dass eine Person überhaupt eine strafrechtlich relevante Aktion plant. Dies bedeutet letztlich erhebliche Freiheitseinschränkungen für die seitens der Polizei verdächtigte Person. Zuvor wurden ähnliche Maßnahmen ausschließlich im Zusammenhang mit Terrorismus angewandt. Fortan sollen diese ihren Nutzen bereits bei allgemeiner Kriminalität entfalten. Auch in der Kommunikationsüberwachung zieht NRW nach und erteilt der Polizei Befugnisse, die bisher eigentlich nur den Nachrichtendiensten vorbehalten waren. So soll – ähnlich wie in Bayern – die “Quellen-TKÜ” eingeführt werden. Dabei handelt es sich um eine Telekommunikationsüberwachung, bei der Nachrichten noch vor der Verschlüsselung erfasst werden können. Verschlüsselte Chat-Programme wie Signal und Telegram könnten so ins Leere laufen. Das Perfide an dieser Überwachungsmethode ist neben der Verletzung der Privatsphäre im Allgemeinen auch, dass durch die Polizei die Kommunikation technisch verändert und manipuliert werden kann. Bezüglich des so genannten Unterbringungsgewahrsams sind ebenfalls Änderungen vorgesehen: In Zukunft kann der Polizeigewahrsam von maximal 48 Stunden auf einen Monat verlängert werden und schon bei einer so genannten Erkennungsdienstlichen Behandlung besteht die Möglichkeit, sieben Tage quasi in Haft verbringen zu müssen.

Auch die zusätzlich geplante personelle Aufstockung, die besonders Kapazitäten für den Streifendienst freisetzt, wird die Polizeipräsenz auf den Straßen NRWs erhöhen. Mehr Polizei führt letztlich zu vermehrter Kontrolle der Zivilbevölkerung.

Die CDU/FDP-Landesregierung begründet das neue Sicherheitspaket vor allem mit der Terrorismusabwehr. Letztlich werden aber die einschneidenden Änderungen uns alle betreffen. Die Sicherheit des Staates (als Garant der Eigentumsordnung) soll auf diese Weise auch weiterhin gewährleistet sein – der Preis dafür ist die Aushöhlung der bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechte. Auch dieser Gesetzesentwurf ist damit als Teil der autoritären Formierung und des Rechtsrucks der kapitalistischen Gesellschaft zu sehen.

Wir werden die geplanten Änderungen, die umfangreiche Kontrolle ermöglichen und freiheitseinschränkende Maßnahmen auf Verdacht von Beamt_innen legalisieren, nicht kommentarlos hinnehmen. Deshalb werden wir zur Großdemonstration in Düsseldorf fahren. Wenn ihr euch gemeinsam mit uns dem NikA-Block anschließen wollt, kommt zu unserem Anreisetreffpunkt um 11:15 Uhr am Essener Hauptbahnhof (auf Gleis 2).

FIGHT CONTROL!

https://www.facebook.com/antifaessen/videos/745604432230692/

AfD-Wahlkampfauftakt am 08.04.2017 in Altenessen

Für den 8. April hatte die nordrhein-westfälische AfD eine große Wahlkampfauftaktkundgebung in Essen angekündigt. Die Veranstaltung sollte ursprünglich in der Essener Innenstadt stattfinden, wurde dann aber in den Stadtteil Altenessen verlegt. Die Antifa Essen Z und andere Gruppen riefen dazu auf, die Kundgebung durch kreativen Protest direkt vor Ort zu stören.

Am Tag der Kundgebung versammelten sich rund 500 AfD-Anhänger, um den Reden von Parteigrößen wie Guido Reil, Marcus Pretzell und Frauke Petry zu lauschen. An den dezentralen Gegenprotsten und den beiden angemeldeten Anti-AfD-Kundgebungen beteiligten sich insgesamt gut 200 Menschen. Trotz strenger Polizeikontrollen schafften es gut 50 AfD-Gegner, auf die AfD-Kundgebung zu gelangen und die Reden der Rechtspopulisten zu stören. Hunderte Polizisten hatten den gesamten Platz abgeriegelt und alle Teilnehmer einer Taschenkontrolle unterzogen. Vielfach wurden Platzverweise ausgesprochen. Diese Maßnahmen führten zwar einerseits dazu, dass nicht alle Gegendemonstranten auf den Marktplatz kamen, sie dürften aber andererseits auch viele AfD-Sympathisanten abgeschreckt haben. Insgesamt war die Außenwirkung der AfD-Aktion extrem gering, sodass nur eingefleischte AfD-Anhänger überhaupt etwas von der Kundgebung mitbekommen haben dürften.

Presseberichte (Auswahl):
KStA: Hundertschaften bereiten sich auf AfD-Wahlkampf in Essen vor
WAZ: AfD-Gegner wollen sich in Essen unters Parteivolk mischen
WAZ: 300 statt 1000 Menschen beim AfD-Wahlkampfauftakt in Essen
WAZ: AfD legt in Essen müden Start in den NRW-Wahlkampf hin

Pressespiegel zur NPD-Demo am 2. April

Gut 100 Neonazis sind am vergangenen Samstag, dem 02.04.2016, dem Aufruf der NPD gefolgt und unter dem Motto „Einmal Deutschland und zurück! Asylmißbrauch und Islamisierung stoppen!“ durch das Essener Südviertel marschiert. An den Gegenprotesten beteiligten sich nach Presseberichten rund 800 Menschen.

Polizei Essen: Demonstrationen in der Essener Innenstadt (02.04.16)
Der Westen: 800 Bürger gehen gegen die NPD in Essen auf die Straße (03.04.16)
Der Westen: „Essen ist nicht braun, sondern bunt“ (04.04.16)
VICE:Die 90er haben angerufen und wollen ihre Neonazis zurück (04.04.16)
Ruhrbarone: Die Gefahr kommt aus der Mitte (04.04.16)

Sonntag: NPD-Kundgebungen in Borbeck und Frintrop

Wie das Bündnis Essen stellt sich quer mitteilt, hat die NPD für kommenden Sonntag (8. November) eine Kundgebung auf dem Frintroper Markt angemeldet. Der Essener Stadtteil Frintrop war in den letzten Jahren immer wieder Schauplatz rechter Aufmärsche und flüchtlingsfeindlicher Bürgerproteste. Die neuerliche Provokation der NPD soll daher nicht unbeantwortet bleiben. Essen stellt sich quer hat bereits eine Gegenkundgebung angemeldet, die um 16.30 Uhr auf dem Frintroper Markt startet. Auch wir rufen dazu auf, sich an den Protesten gegen die NPD zu beteiligen!

Update: Bereits um 14.00 Uhr will die NPD am Sonntag im Stadtteil Borbeck auflaufen. Auch hier wird es eine Gegenkundgebung geben, und zwar ab 14.00 Uhr an der Ecke Rechtsstraße/Gerichtsstraße.

HoGeSa-Aufmarsch am Sonntag in Essen

Die rechte Vereinigung „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) hat für kommenden Sonntag (20.09.2015) einen Aufmarsch in der Essener Innenstadt angekündigt. Der Veranstalter rechnet laut Presseberichten mit 100 Teilnehmern. Beginnen soll die Veranstaltung um 14.00 Uhr auf dem Viehofer Platz. Das Bündnis Essen stellt sich quer hat zwei Gegenkundgebungen angemeldet, die auf dem Pferdemarkt und auf der Kreuzeskirchstraße stattfinden sollen.

Der Westen: „Essen stellt sich quer“ ruft zu Protest gegen HoGeSa-Demo in Essen auf

Die extreme Rechte in Essen – Jahresbericht 2014 veröffentlicht

Zum siebten Mal haben wir nun unseren Jahresbericht über die Aktivitäten und Entwicklungen der extremen Rechten in Essen veröffentlicht. Die 24 Seiten umfassende Broschüre beschäftigt sich unter anderem mit den rechten Parteien und der parteiunabhängigen Neonazi-Szene, aber auch mit den Aktivitäten fremdenfeindlicher Anwohnerinitiativen und den antisemitischen Vorfällen während der israelfeindlichen Proteste im Sommer letzten Jahres.

Der Bericht kommt zu dem Fazit, dass die klassischen Akteure der extremen Rechten – Neonazi-Kameradschaften und offen rechtsradikale Parteien – massiv an Bedeutung verloren haben. Für einen beträchtlichen Teil der fremdenfeindlichen und antisemitischen Aktivitäten und Vorfälle waren in den letzten Jahren Bürgerinitiativen, Bewegungen und Parteien verantwortlich, die sich nach außen hin gemäßigt geben und sich von der rechten Szene distanzieren. Künftig wird sich antifaschistische Recherche auch solchen Gruppierungen verstärkt widmen müssen

Unser Jahresbericht steht ab sofort als PDF zum Download bereit und wird in Kürze auch als Printversion erhältlich sein.

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Rechte Hools blieben zu Hause

Rund 3.000 Menschen haben heute (18.01.2015) an einer Demonstration des Bündnisses Essen stellt sich quer teilgenommen. Anlass war ein Aufmarsch des rechten Netzwerks „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), der heute ebenfalls in Essen stattfinden sollte, im Vorfeld aber durch die Polizei untersagt worden war. Entgegen zahlreicher Ankündigungen im Internet, verirrten sich heute nur vergleichsweise wenige HoGeSa-Anhänger nach Essen. Die Essener Polizei sprach nach eigenen Angaben 88 Platzverweise aus. Außerdem wurden 15 Personen in Gewahrsam genommen, unter anderem weil sie Drogen und verschiedene Waffen bei sich trugen. Der Organisator des HoGeSa-Aufmarschs hatte ursprünglich mit bis zu 4.000 Teilnehmern gerechnet.

Die Antifa Essen Z hat auf der Abschlusskundgebung des Bündnisses Essen stellt sich quer ein Flugblatt verteilt, das wir hier dokumentieren.

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PRO NRW kündigt Aufmarsch am 1. Mai in Essen an

Die rechtspopulistische Partei PRO NRW kündigt auf ihrer Website für den 1. Mai eine Demonstration „gegen Asylmissbrauch, Armutseinwanderung und Überfremdung“ in Essen-Frintrop an. Die Veranstaltung soll den Auftakt für eine ganze Reihe an Demonstrationen und Kundgebungen zu diesem Thema bilden, die die selbsternannte Bürgerbewegung im Vorfeld der Kommunalwahlen am 25. Mai in verschiedenen Städten Nordrhein-Westfalens abhalten will. Das Anti-Nazi-Bündnis Essen stellt sich quer hat bereits Proteste gegen den Aufmarsch der Rechtspopulisten angekündigt. Über Einzelheiten werden wir Euch hier in den nächsten Wochen auf dem Laufenden halten.

Die extreme Rechte in Essen – Jahresbericht 2013

Ab sofort steht unser aktueller Jahresbericht über die extreme Rechte in Essen zum Download zur Verfügung. In der diesjährigen Ausgabe informieren wir über die Aktivitäten der rechtsradikalen Parteien, über die Essener Kameradschaftsszene, die Identitäre Bewegung, die rechte Fußballfanszene, das Bekleidungsgeschäft Oseberg und die aktuelle Flüchtlings- und Zuwanderungsdebatte.

Die extreme Rechte in Essen – Aktivitäten und Entwicklungen in 2013 (PDF; 2,8 MB)

Ab Mitte Januar wird die Broschüre auch in gedruckter Form zur Verfügung stehen. Ältere Jahresberichte könnt Ihr hier herunterladen.

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9.11.: Protest gegen NPD in Borbeck

Rund 200 Menschen haben am 9. November an einer Gedenkkundgebung des Bündnisses Essen stellt sich quer in Borbeck teilgenommen und gegen eine zeitgleich stattfindende Versammlung der NPD protestiert. Zu der Kundgebung der rechtsradikalen Partei waren rund 50 Neonazis aus Essen und den umliegenden Ruhrgebietsstädten gekommen. Bereits seit 2009 führt die Essener NPD am Jahrestag der Reichspogromnacht regelmäßig Kundgebungen durch.

9.11.13-4

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