Anlässlich der zahlreichen antiisraelischen Demonstrationen in den letzten Wochen haben auch wir einen kurzen Text verfasst, in dem wir zu den jüngsten Entwicklungen im Nahostkonflikt Stellung nehmen.

Nach den Wahlen von 2006 in den palästinensischen Gebieten verlor die gemäßigtere Fatah die Macht und die Hamas wurde mit überwältigender Mehrheit gewählt. Aufgrund dieser Entwicklung und der Einstufung der Hamas als terroristische Vereinigung stoppten die Vereinten Nationen die finanzielle Unterstützung und übten Druck auf die Regierung aus. Die Entwicklung der letzten Jahre führte zur Teilung der palästinensischen Gebiete in das Fatah-regierte Westjordanland und dem Gazastreifen, der von der Hamas regiert wird.

1987 entstand aus der Muslimbruderschaft in den palästinensischen Gebieten die „islamische Widerstandsbewegung“: die Hamas. In ihrer Charta sind ihre menschenverachtenden und antisemitischen
Positionen offen nachzulesen. So berufen sie sich auf die „Protokolle der Weisen von Zion“ und sehen die vollständige Vernichtung aller jüdischen Menschen als Voraussetzung für die islamische „Stunde des
Gerichts“. Folgerichtig fordern sie die Auslöschung Israels als Schutzraum verfolgter Jüdinnen und Juden und wollen in letzter Konsequenz eine weltweite islamische Gemeinschaft – die Umma – errichten, was selbstverständlich die Tötung aller Jüdinnen und Juden impliziert.

Durch den Aufbau der sozialen und medizinischen Infrastruktur ist die Hamas in der Bevölkerung gut verankert, es wird geschätzt, dass ca. 30 % der Bevölkerung im Gazastreifen aktive Hamasanhänger sind. Dabei ist es
seit Jahren erklärte Taktik der Hamas mit ihren teilweise vom Iran finanzierten Raketen aus palästinensischen Wohngebieten heraus zivile israelische Dörfer unter Beschuss zu nehmen, um einen Gegenschlag zu
erschweren und – sollte er doch erfolgen – über die Unverhältnismäßigkeit der Mittel klagen zu können, da Israel ein palästinensisches Wohngebiet angegriffen habe.

Die aktuellen Ereignisse gehen vor allem auf die von der Hamas verweigerte Verlängerung der Waffenruhe zurück. Diese griff sofort nach Ablauf der halbjährigen Waffenruhe Siedlungen im israelischen Staatsgebiet an und nutze erstmals auch Raketen neueren Typs, die eine erhöhte Reichweite besitzen und auch Ziele im Landesinneren treffen.

Ziel der militärischen Intervention im Gazastreifen durch die IDF ist es, die Gefahr durch die Hamas zu beseitigen. Es geht um eine elementare Schwächung der Struktur. Dabei wird jedoch versucht den Schaden an der zivilen Bevölkerung so gering wie möglich zu halten und Hilfslieferung an Grenzübergangen, die ansonsten geschlossen sind, aus Israel durchzulassen. Ägypten hat die Grenzen zum Gazastreifen dicht gemacht, fordert jedoch zu Friedenverhandlungen auf. Hier muss die ambivalente Position von Ägypten betrachtet werden, welches durch die Muslimbruderschaft stark dominiert wird, jedoch in den letzten Jahrzehnten eine gemäßigtere Position gegenüber Israel vertrat und auch sein Existenzrecht anerkannte.

Die Friedensbewegung verkennt hier jedoch die Verhältnisse und hält sich an den Grundsatz, der Schwächere müsse unterstützt werden. Dass es sich dabei um eine Vereinigung handelt, die nicht nur die Vernichtung des
Staates Israel als Ziel gesetzt hat, sondern auch die Umma anstrebt, eine Weltgemeinschaft ohne „Ungläubige“, wird dabei gerne vergessen.