Die Kommunalwahl am 25. Mai hat am rechten Rand der Essener Parteienlandschaft für Bewegung gesorgt. Während die im Herbst 2009 erstmals in den Stadtrat eingezogene NPD ihr Mandat mit 0,6 Prozent der Stimmen denkbar knapp verteidigen konnte, werden die Republikaner zum ersten Mal seit 15 Jahren nicht mehr im Rat vertreten sein. Neu hinzugekommen sind am rechten Rand PRO NRW mit 1,7 Prozent bzw. zwei Sitzen und die Alternative für Deutschland (AfD) mit 3,8 Prozent und drei Sitzen.
Die Republikaner erhielten insgesamt 730 Stimmen, was einem Stimmenanteil von 0,4 Prozent entspricht. Bei der Kommunalwahl im Herbst 2009 waren es noch 2.532 Stimmen bzw. 1,2 Prozent gewesen. Ihre stärksten Ergebnisse mit jeweils 1,0 Prozent erzielte die rechte Partei 2014 in Frillendorf, Altenessen-Süd, im Ostviertel, im Westviertel und im Nordviertel.
Auch die NPD hatte im Vergleich zur Kommunalwahl vor fünf Jahren deutliche Stimmenverluste zu verzeichnen. Sie fiel von 1.675 auf nunmehr 1.231 Stimmen und von vormals 0,8 auf nun 0,6 Prozent. Ihre besten Ergebnisse erzielte die NPD mit jeweils 2,0 Prozent in Bergeborbeck und Bochold sowie mit 1,7 Prozent in Kray.
Zur stärksten Kraft unter den rechtsradikalen Parteien hat sich mittlerweile die selbsternannte „Bürgerbewegung“ PRO NRW entwickelt. Während es die Rechtspopulisten 2009 entgegen vorheriger Ankündigungen noch nicht einmal geschafft hatten, überhaupt zur Kommunalwahl anzutreten, konnte die Partei nun 3.540 Stimmen für sich verbuchen, was einem Wähleranteil von 1,7 Prozent entspricht. PRO NRW wird somit zwei Vertreter in den Rat der Stadt Essen entsenden können. Am besten schnitt die rechtspopulistische Partei in den Stadtteilen Altendorf (3,6 Prozent), Gerschede (3,4 Prozent), Frillendorf und Stoppenberg (jeweils 3,3 Prozent) ab.
Die neu gegründete AfD, die ebenfalls mit nationalistischen und fremdenfeindlichen Parolen um Wählerstimmen geworben hatte und zahlreichen ehemaligen Republikanern eine neue politische Heimat bot, erhielt insgesamt 7.694 Stimmen, was einem Anteil von 3,8 Prozent entspricht. Sie wird künftig mit drei Mandaten im Stadtrat vertreten sein. Ihre Hochburgen lagen in Dellwig und Leithe mit jeweils 5,4 Prozent sowie in Kray und Vogelheim mit 5,2 bzw. 5,1 Prozent.
In den Bezirksvertretungen konnte vor allem PRO NRW beachtliche Erfolge erzielen: Die rechtspopulistische „Bürgerbewegung“ wird künftig in sechs von neun Bezirken mit je einem Abgeordneten vertreten sein. Die Republikaner verloren dagegen ihr letztes noch verbliebenes Bezirksvertretungsmandat im Stadtbezirk VI (Katernberg, Schonnebeck, Stoppenberg). Die AfD war lediglich im Bezirk VII (Steele, Kray) angetreten und errang dort ein Mandat.
Ein Blick auf die Wohnorte der Kandidaten offenbart bei der NPD erwartungsgemäß auch in diesem Jahr wieder eine starke Konzentration auf Borbeck und die angrenzenden Stadtteile des Essener Nordwestens. Hochburgen der Republikaner sind ebenfalls der Essener Nordwesten sowie die östliche Innenstadt und der angrenzende Stadtteil Huttrop. Die Kandidaten der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung“ PRO NRW sind zum größten Teil im Stadtteil Frohnhausen beheimatet.
Bei der Wahl zum Europäischen Parlament erreichten die Republikaner in Essen 823 Stimmen bzw. 0,4 Prozent (2009: 2.490 bzw. 1,5%), die NPD 1.538 Stimmen bzw. 0,8 Prozent, PRO NRW 2.531 Stimmen bzw. 1,3 Prozent und die AfD 12.010 Stimmen bzw. 6,0 Prozent.
Mit Blick auf den Wahlkampf der vergangenen Wochen lässt sich konstatieren, dass sämtliche Rechtsaußen-Parteien durch ihre Plakatwerbung praktisch im gesamten Essener Stadtgebiet überaus präsent waren. Diese Tatsache ist vor allem hinsichtlich der Essener Republikaner bemerkenswert, war die rechte Kleinpartei doch in den Wahlkämpfen der letzten Jahre praktisch unsichtbar. Gleichzeitig war jedoch auch zu beobachten, dass ein beträchtlicher Teil der rechten Wahlplakate innerhalb kürzester Zeit zerstört oder entfernt wurde. Die Zahl der bekannt gewordenen rechten Wahlkampfstände ist im Vergleich zu den Vorjahren erheblich zurückgegangen, was insbesondere daran liegt, dass die bis 2012 überaus aktive Essener NPD momentan offenbar nicht mehr über die hierfür erforderlichen Kapazitäten verfügt. PRO NRW und die AfD führten dagegen mehrere Wahlkampfstände in verschiedenen Essener Stadtteilen durch.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass PRO NRW und die AfD als Sieger am rechten Rand der Parteienlandschaft aus den Kommunal- und Europawahlen im Mai 2014 hervorgegangen sind. Die Hoffnung, dass die verstärkte Konkurrenz innerhalb des rechten Lagers insgesamt zu einer parlamentarischen Schwächung der extremen Rechten in Essen führen würde, hat sich nicht bewahrheitet. Statt bisher zwei werden künftig drei Vertreter extrem rechter Parteien im Essener Stadtrat sitzen – zählte man die Abgeordneten der AfD hinzu, wären es sogar sechs. Ein ähnliches Bild bietet sich in den Bezirksvertretungen. Hier werden künftig insgesamt sechs (mit der AfD: sieben) statt wie bisher ein Vertreter extrem rechter Gruppierungen auf kommunalpolitische Entscheidungen Einfluss nehmen.
Ausführlichere Informationen zu den Ergebnissen der Kommunal und Europawahl in Essen findet Ihr unter www.essen.de. Eine Auswertung der Kommunalwahlergebnisse in anderen nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden bietet die Seite NRW Rechtsaußen.